Arbeitsmarktpolitik und Ausbildung
Sozial ist, was Arbeit schafft — dieser Satz ist längst zum politischen Allgemeinplatz geworden. Aber inzwischen 6,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die immer noch boomende Leiharbeit, die oft zum Abbau regulärer Arbeitsplätze eingesetzt wird, sowie die rapide wachsende Zahl von atypischen Beschäftigungsverhältnissen mit ihren fatalen Folgen für die Lebensplanung der Menschen zeigen deutlich: Sozial ist eben nicht alles, was Arbeit schafft!

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit anständig leben können. Qualitativ gute Arbeit, ein gerechter Lohn für geleistete Arbeit und Ausbildung für jeden Jugendlichen sind zentrale Forderungen der Gewerkschaften. Welche Positionen vertreten bayerische Bundestagsabgeordnete in der Arbeitsmarktpolitik? Akzeptieren sie, dass Menschen zu unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden, oder wollen sie dagegen etwas tun? Sind sie für einen gesetzlichen Mindestlohn, oder wollen sie Niedriglöhne weiter staatlich subventionieren? In dieser Rubrik kann man mehr dazu erfahren.



Soziales, Rente und Gesundheit
Sozialpolitik im weitesten Sinne ist das Herz des Wohlfahrtsstattes. In dieser Rubrik stellen wir Fragen zu sozialpolitischen Themen wie Familienförderung und Gleichstellung der Frauen, mit Schwerpunkten auf Rentenpolitiik und Gesundheitspolitik.

Rentenpolitik
Finanzieller Schutz im Alter ist für alle Menschen von existentieller Bedeutung. Schon heute hängt die persönliche Lebensplanung — Kinder, Familie und Beruf — auch davon ab, ob nach dem aktiven Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für die meisten Menschen zentrale Säule ihrer Altersvorsorge. Betriebliche und private Altersvorsorge sind kein Ersatz für den kollektiven Schutz durch die gesetzliche Rentenversicherung. Vor allem nicht für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Arbeit.

Kürzungen bei der gesetzlichen Rente treffen alle Generationen, nicht nur Rentnerinnen und Rentner heute. Auch die junge Generation, die Rentner von morgen, ist betroffen. Generationengerecht ist Rentenpolitik aus Sicht der Gewerkschaften nur dann, wenn sie den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach finanzieller Sicherheit im Alter berücksichtigt. Rentenpolitik muss die Lebensleistungen der Menschen respektieren und allen Generationen — heute und morgen — einen guten Lebensstandard im Alter und gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

Politische Entscheidungen, die dies ignorieren oder sogar konterkarieren, schaffen Unsicherheit, Zukunftsängste und soziale Ungleichheiten. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt die fortlaufenden Einschnitte in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Wir wollen erfahren, wie bayerische Bundestagsabgeordnete zu Fragen der Rentenpolitik antworten, welche Pläne sie unterstützen, welche sie ablehnen?

Gesundheitspolitik
In Sonntagsreden ist es immer wieder zu hören: „Gesundheit ist ein hohes Gut! Jeder Mensch muss im Krankheitsfall die medizinischen Leistungen erhalten, die er benötigt — unabhängig vom Geldbeutel! Menschenwürdige Pflege ist ein Recht, dass jedem in unserer Gesellschaft zusteht. Alle Bürger, auch Menschen mit geringem Einkommen müssen am medizinischen Fortschritt teilhaben.“

Doch wie sieht es in der Realität aus? Wenn von den Beiträgen zur Kranken- oder Pflegeversicherung die Rede ist, stehen die Lohnnebenkosten im Vordergrund. Und die müssen mit allen Mitteln runter. Wenn angeblich wohlmeinend mehr Eigenverantwortung der Menschen eingefordert wird, sind Zuzahlungen, Praxisgebühr und Leistungsausgrenzungen die Folge. Eigenverantwortung der Kranken! Man redet von Solidarität und sozialem Ausgleich in der Krankenversicherung, besserverdienende Privatversicherte sind damit aber nicht gemeint.

Wir wollen, dass endlich Klartext geredet wird. Was steckt hinter den Sonntagsreden zur Gesundheitspolitik, was sind die wahren Pläne? Für was stehen bayerische Bundestagsabgeordnete, für was nicht?


Steuer- und Finanzpolitik
Grundvoraussetzung für eine soziale, lebenswerte Gesellschaft ist ein handlungsfähiger Staat. Investitionen in die Zukunft kosten Geld. Bildung und Forschung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, soziale Einrichtungen, bedarfsgerechte Kinderbetreuung und öffentliche Kultur- und Freizeitangebote, all das gibt es nicht zum Nulltarif.

Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem Staat, der finanziell dazu in der Lage ist, ein ausreichendes Angebot öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Infrastruktur bereitzustellen. Von einem Staat, der Investitionen für die Zukunft nicht aus Geldmangel unterlässt, profitieren auch und erst recht die zukünftigen Generationen.

Von Steuersenkungen hingegen profitieren in erster Linie Reiche und deren Nachkommen. Wer reich ist, kann sich einen armen und schwachen Staat leisten. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann das nicht.

In der aktuellen Wirtschaftskrise und noch in den nächsten Jahren wird eine zentrale Frage sein, wer die Kosten der Krise und ihrer Folgen zu tragen hat. Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und ausreichende soziale Absicherung werden gleichzeitig kaum möglich sein. Welche Antworten haben die bayerischen Bundestagsabgeordneten? Wollen sie die Umverteilung von unten nach oben weitertreiben? Oder wollen sie die Mitverursacher der Krise in die Verantwortung nehmen und ihnen künftig genauer auf die Finger schauen?

Die Fragen und Antworten sollen aufzeigen, für wen die bayerischen Bundestagsabgeordneten Politik machen.