Neue Fragen: Kinderarmut, Altersteilzeit, Pendlerpauschale
16. Juni 2008 - Der DGB Bayern nutzt wieder einmal seinen Politikernavigator, um einige hochaktuelle Fragen aus dem politischen Zeitgeschehen aufzugreifen. Kinderarmut, Altersteilzeit und Pendlerpauschale - wie denken bayerische Bundestagsabgeordnete über diese Probleme, was wollen sie tun?

Pendlerpauschale: Die steigenden Benzinpreise fressen sich in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 1. Januar 2007 können Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nur noch stark eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Die sogenannte Pendlerpauschale gilt erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hat die Kürzung der Pendlerpauschale als offenkundig verfassungswidrig bezeichnet. Ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus. Dennoch könnte die Bundesregierung sofort die ungerechtfertigte Belastung von Berufspendlern beenden und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Wir wollen wissen wie Bayerns Parlamentarier darüber denken.

Kinderarmut: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt eine schockierende Entwicklung auf: Kinderarmut ist in unserem Land zu einem der gravierendsten Probleme angewachsen. Kinderarmut herrscht vor allem dort, wo Eltern, oft trotz Arbeit, arm sind. Die Folgen des wuchernden Niedriglohnsektors sind unübersehbar. Eine pauschale Erhöhung des Kindergeldes oder die Senkung von Steuern und Abgaben wird das Armutsrisiko insbesondere für Familien von Niedriglohnempfängern und Hartz IV- Anspruchsberechtigten nicht beseitigen. Wir wollen wissen, welche Konzepte die Abgeordneten verfolgen.

Altersteilzeit: Die Rente mit 67 ist ein massiver Eingriff in das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung. Viele Menschen müssen künftig mit Rentenkürzungen rechnen, wenn sie nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer in körperlich belastenden Berufen. Wir wollen wissen, welche flankierenden Maßnahmen die bayerischen Bundestagsabgeordneten planen, um massenhafte Rentenkürzungen zu verhindern.