Fragerunde beendet - 36% beteilgen sich - DGB-Gro├čkundgebung
29. Oktober 2010 - Die Fragerunde im Politiker-Navigator des DGB Bayern zum Herbst der Entscheidungen ist geschlossen. 33 der 91 bayerischen Bundestagsabgeordneten haben sich den Fragen gestellt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derzeit auf den Nägeln brennen. Das entspricht 36%. Hier die Auswertung der Beteiligung nach Parteien: SPD 16 von 16, Grüne 8 von 10, Linke 6 von 6, FDP 3 von 14, CSU 0 von 45. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist im Namen aller CSU-MdB in einem 9-seitigen Schreiben auf die zehn Fragen des DGB Bayern eingegangen. Das widerspricht den beiden Prinzipien des Politiker-Navigators: auf klare Fragen prägnante Antworten geben, den Bürgern im eigenen Wahlkreis persönlich Rede und Antwort stehen (daher: namentliche-abstimmung.de). Nichtsdestotrotz dokumentieren wir das Schreiben Stefan Müllers im Politiker-Navigator (s. Meldung unten).

Die abgegebenen Antworten lassen vermuten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch in Zukunft eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben will. Ob bei Leiharbeit, gesetzlichem Mindestlohn, Finanzierung der Krise, Rente mit 67 oder Gesundheitsreform: Die Positionen der CSU und von FDP-Abgeordneten liegen weit von den Positionen der Gewerkschaften entfernt. Einige Übereinstimmungen gibt es hingegen mit den Abgeordneten der drei Oppositionfraktionen im Bundestag.

Der DGB Bayern organisiert Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und ruft gemeinsam mit den Gewerkschaften zur Großkundgebung auf: am Samstag, 13. November 2010, um 12 Uhr in Nürnberg auf dem Kornmarkt. Die Positionen des DGB entnehmen Sie dem Aufruf zur Kundgebung. Mehr Informationen auf www.bayern.dgb.de und zu den bundesweiten Herbstaktionen auf www.dgb.de/herbstaktion.