CSU antwortet zentral - Beunruhigende Antworten für Arbeitnehmer
29. Oktober 2010 - Gerade bei der CSU wäre es interessant gewesen zu erfahren, was die einzelnen bayerischen Bundestagsabgeordneten zu Themen wie Kopfpauschale oder Rente mit 67 denken. Immerhin konnte man öffentlich registrieren, dass hierzu in der CSU die Meinungen durchaus auseinander gehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller (Foto), hat dafür gesorgt, dass die Kritiker in den eigenen Reihen an manchen Entscheidungen der Bundesregierung im Politiker-Navigator des DGB Bayern nicht zu Wort kommen. Müller hat in einem 9-seitigen Schreiben die Fragen im Namen aller CSU-Bundestagsabgeordneten beantwortet.

Dabei ignorierte er das Prinzip des Politiker-Navigators, durch das Ankreuzen von Antwortoptionen klare Festlegungen zu treffen. Fast alle Antworten überschreiten die zulässige Gesamtlänge von 600 Zeichen, die knappe und prägnante Antworten garantieren soll. Dennoch dokumentieren wir hier die Antworten von Stefan Müller für die CSU-Landesgruppe.

Die Antworten Müllers müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beunruhigen. Seine Sicht auf die Dinge und das, was er nicht sagt, machen deutlich, dass die CSU weit davon entfernt ist, eine Politik im Sinne der Beschäftigten und damit für die Mehrheit der Menschen zu machen. Einige Beispiele beim Klick auf "mehr".

Kopfpauschale/Finanzierung Gesundheitswesen: Müller verharmlost den geplanten Einstieg in die Kopfpauschale und sagt trotz künftig nach oben offener einkommenunabhängiger Zusatzbeiträge für die Versicherten, "dass wir von einer Kopfpauschale weit entfernt sind". Müller legt offen, warum Schwarz-Gelb die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einfrieren und alle zukünftigen Kostensteigerungen allein auf die Versicherten abwälzen will: Zentral sei "Planungssicherheit" für die Betriebe, damit "die steigenden Gesundheitsausgaben nicht zu Lasten der Beschäftigung" gehen. Stattdessen sollen sie also zu Lasten der Beschäftigten und Versicherten gehen.

Rente mit 67: Müller ignoriert die nach wie vor schlechte Lage von älteren Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt und geht nicht darauf ein, dass die Rente mit 67 für viele eine Rentenkürzung bedeutet und Altersarmut weiter verschärft.

Perspektiven für junge Menschen: Müller nennt den Fakt, dass junge Menschen zunehmend in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse abrutschen, "ein Zerrbild der Realität". Er ignoriert, dass 54% der 20- bis 24-Jährigen prekär beschäftigt sind und lässt erkennen, dass die CSU-Landesgruppe darin kein Problem sieht: Die CSU will Befristungen nicht eindämmen, Leiharbeit nicht gleich bezahlen und keinen gesetzlichen Mindestlohn zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Da klingt folgender Satz aus Müllers Antwortschreiben wie Hohn: "Jungen Menschen gute Perspektiven aufzeigen zu können, ist ein wichtiges Anliegen unserer Politik."