Die ersten Fragen an die Politiker!

16. Januar 2008 - Seit dem 1. Januar 2008 sind die wichtigsten Regelungen der Unternehmensteuerreform in Kraft. Mit der Reform, die im vergangenen Jahr von der Großen Koalition beschlossenen wurde, können Unternehmen in Deutschland mit Steuerersparnissen in Milliardenhöhe rechnen.

Noch eine weitere Reform beschert bereits Vermögenden satte Steuergeschenke: die für dieses Jahr geplante Reform der Erbschaftssteuer. Großzügige Freibeträge auf vererbtes Vermögen sind  geplant und lassen vor allem designierte Erben hoher Vermögenswerte ungeduldig auf den Tag der Tage warten.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen hingegen in den kommenden Wochen ihre Steuererklärung abgeben. Mit der Steuererklärung für das Jahr 2007 wird ihnen noch einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt, welche zusätzlichen Mehrbelastungen Otto-Normalarbeitnehmer zu schultern hatten.

Aus aktuellem Anlass befragen wir deshalb die bayerischen Bundestagsabgeordneten zur Steuerpolitik. Kein Abgeordneter trifft seine Entscheidung grundlos. Jeder knüpft seine Zustimmung oder Ablehnung politischer Entscheidungen an bestimmte Ziele, Erwartungen und Prognosen, die eintreten oder nicht eintreten werden. So auch in der Steuerpolitik. Wir wollen deshalb wissen, mit welcher Entwicklung die Politiker bei den Unternehmenssteuern rechnen? Was passiert, wenn diese Erwartungen nicht eintreten? Was sind ihre Ziele? Warum verzichtet der Staat freiwillig auf Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, während Arbeitnehmer, Rentner und Familien durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen belastet werden? Wir möchten die Antworten der Abgeordneten dokumentieren, um sie später anhand der tatsächlich eingetretenen Entwicklung überprüfen zu können. Die aktuelle Befragung des Politikernavigators gibt den bayerischen Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, sich zur Steuerpolitik der Großen Koalition zu erklären.