1. Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik
  2. 01.01.1970
  3. Kommunale Finanzen:
    Die Kommunen befinden sich in erheblichen Finanznöten, einige stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Übertragung immer neuer Pflichtaufgaben, steigende kommunale Sozialausgaben und Einnahmeeinbrüche infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Finanzlage der Kommunen eklatant verschärft. Den Bürgern drohen dadurch in ihrem direkten Lebensumfeld umfangreiche Leistungskürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie höhere Steuern und Gebühren.
    Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Kommunen eine stabile Finanzausstattung verleihen und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sichern?
  4.  
  5. Wahlkreis:
    Partei: