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  1. Arbeitsmarktpolitik
    1. 15. Oktober 2010
      Leiharbeit regulieren:
      Leiharbeitnehmer erhalten im Schnitt 25% weniger Lohn als vergleichbare Stammkräfte. Nur 7% kommen nach der Leiharbeit in eine reguläre Beschäftigung. Leiharbeit ist also keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern Leiharbeit verdrängt reguläre Arbeitsplätze.
      Frage: Wie wollen Sie Leiharbeit regulieren?
    2. 15. Oktober 2010
      Gesetzlicher Mindestlohn:
      Der Niedriglohnsektor wächst, auch in Bayern. Mehr als jeder sechste Vollzeitbeschäftigte in Bayern arbeitet für Niedriglöhne – Tendenz steigend. 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland können von ihrem Einkommen nicht leben und müssen mit Hartz IV aufstocken. Armut trotz Arbeit nimmt zu.
      Frage: Treten Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um Lohndumping zu verhindern?
    3. 15. Oktober 2010
      Hartz IV:
      Das Bundesverfassungsgericht fordert bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze Transparenz und für die Hilfeempfänger materielle Voraussetzungen, die „für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“.
      Frage: Reicht die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro für diese Teilhabe aus? Und warum?
    4. 15. Oktober 2010
      Perspektiven für junge Menschen:
      Junge Menschen rutschen zunehmend in unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse ab. Ob Befristungen, Niedriglohn oder Leiharbeit: Jugendliche sind von prekärer und atypischer Beschäftigung noch stärker betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Für viele folgt nach der Ausbildung direkt die Arbeitslosigkeit. Das schränkt junge Menschen in ihrer Lebens- und Familienplanung stark ein.
      Frage: Was wollen Sie tun, um die Perspektiven junger Menschen zu verbessern
    5. 1. September 2009
      Prekäre Beschäftigung
      Inzwischen arbeiten rund 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Viele von ihnen befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die kaum oder gar nicht sozial abgesichert sind. Jeder dritte Niedriglöhner verdient weniger als 6 Euro brutto.
      Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr in so genannte Leistungseliten und prekär Beschäftigte. Die Mittelschicht gerät immer stärker unter Druck und rutscht nach unten.
      Frage: Was muss nach Ihrer Meinung dringend getan werden, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?
    6. 1. September 2009
      ALG I/ALG II:
      In Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gehen Arbeitsmarktexperten davon aus, dass 2010 mindestens 5 Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Um die Arbeitslosen sozial abzusichern:
      Frage: 1.) Sind Sie für einen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes I?
      2.) Sind Sie für eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II?
    7. 1. September 2009
      Kündigungsschutz
      Immer mehr Menschen bangen um ihre Jobs.
      Frage: Wollen Sie den gesetzlichen Kündigungsschutz verbessern, um den Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz und in der Lebensplanung zu geben?
    8. 1. September 2009
      Perspektive für Jugendliche
      Ein Drittel der jungen Menschen befindet sich laut Berufseinsteigerstudie des Bundesarbeitsministeriums in atypischen Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Befristung). Das hat fatale Folgen: Viele junge Menschen sind nicht kreditwürdig und können ihre Lebensplanung nicht vorantreiben.
      Frage: Wollen Sie atypische Arbeitsverträge eindämmen?
    9. 1. September 2009
      Ausbildungssituation
      Die Krise schlägt auch auf den Ausbildungsstellenmarkt durch. Im Juli 2009 gab es bereits 5% weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Immer noch fehlen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 100.000 Ausbildungsplätze, um den Bedarf der Bewerber/innen zu decken.
      Frage: Wie wollen Sie zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen?
    10. 1. September 2009
      Ausbildungspakt
      Die Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft haben 2004 einen Ausbildungspakt geschlossen, der bis 2010 laufen soll.
      Frage: Halten Sie einen Ausbildungspakt ohne Beteiligung der Gewerkschaften für opportun?
    11. 1. September 2009
      Beschäftigungsbrücke
      Eine Beschäftigungsbrücke soll rentennahen Jahrgängen den Ausstieg aus dem Erwerbsleben erleichtern. Dies kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Arbeitslosigkeit bei Älteren zu vermeiden und jungen Menschen eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert finanziell Altersteilzeit, wenn durch sie keine Stellen gestrichen, sondern junge Menschen eingestellt werden. Diese Förderung läuft Ende 2009 aus.
      Frage: Wollen Sie, dass die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit über 2009 hinaus Bestand hat?
    12. 1. September 2009
      Leiharbeit
      Leiharbeiter verrichten die gleiche Arbeit wie regulär Beschäftigte, werden aber deutlich schlechter bezahlt und haben weniger Arbeitnehmerrechte. Viele Firmen nutzen das aus und bauen reguläre Arbeitsplätze ab.
      Frage: Befürworten Sie, dass Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie regulär Beschäftigte und dass sie nur bei Produktionsspitzen eingesetzt werden?
    13. 17. Juni 2008
      Arme Kinder leben in armen Familien; Kinderarmut lässt sich von Familienarmut nicht trennen. Armut ist immer zuerst Einkommensarmut. Welche Wege sehen Sie, Armut trotz Arbeit zu verhindern?
  2. Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik
    1. 15. Oktober 2010
      Sparpaket/Krise finanzieren:
      Zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung viel Steuergeld für Rettungspakete und -aktionen sowie Konjunkturprogramme verwendet. Vor allem durch die Kosten der Stabilisierung des Finanzsektors und sinkende Steuereinnahmen sind die Staatsschulden angestiegen. Die Bundesregierung hat ein 80 Milliarden Euro schweres Sparpaket geschnürt, das vor allem Geld bei Arbeitslosen einspart. Die Verursacher der Krise und Vermögende bleiben weitgehend unbehelligt. Dabei gibt es genug alternative Finanzierungsmöglichkeiten.
      Frage: Wie wollen Sie die Kosten der Krise finanzieren und die öffentlichen Haushalte sanieren?
    2. 15. Oktober 2010
      Kommunale Finanzen:
      Die Kommunen befinden sich in erheblichen Finanznöten, einige stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Übertragung immer neuer Pflichtaufgaben, steigende kommunale Sozialausgaben und Einnahmeeinbrüche infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Finanzlage der Kommunen eklatant verschärft. Den Bürgern drohen dadurch in ihrem direkten Lebensumfeld umfangreiche Leistungskürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie höhere Steuern und Gebühren.
      Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Kommunen eine stabile Finanzausstattung verleihen und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sichern?
    3. 1. September 2009
      Krise finanzieren
      Die Konjunkturprogramme und die Rettungsschirme können den Staat mit mehr als 500 Milliarden Euro belasten, die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise betragen bis 2012 laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung 316 Milliarden Euro.
      Frage: Wie wollen Sie die Krise finanzieren?
    4. 1. September 2009
      Starker Staat
      Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Staat und Gesellschaft vor eine große Belastungsprobe. Um nicht den normalen Steuerzahler allein für die Folgen der Krise zahlen zu lassen und die Belastungen gerechter zu verteilen:
      Frage: Befürworten Sie eine Umverteilung im Sinne eines Lastenausgleichs (Art. 120 GG), bei dem jeder mit einem Vermögen über 750.000 Euro verpflichtet wird, eine Staatsanleihe zu kaufen, die zum jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst und nach 15 Jahren zurückgezahlt wird?
    5. 1. September 2009
      Bankenrettungs-Fonds
      Die unregulierten Finanz- und Geldmärkte waren Auslöser der Krise. Dort wurde Geld in riskante „Casino-Geschäfte“ investiert und verloren. Solche hochspekulativen und undurchschaubaren Finanzgeschäfte sind trotzdem immer noch nicht verboten.
      Frage: Wollen Sie verhindern, dass zur Bankenrettung eingesetztes Steuergeld in neue „Casino-Geschäfte“ fließt? Mit welchen Maßnahmen?
    6. 1. September 2009
      Kreditvergabe
      In der Krise ist das Banksystem durch einen 480 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm vor dem Kollaps bewahrt worden. Auch die Leitzinsen wurden deutlich gesenkt. Doch die Banken verweigern weiterhin Kredite an Unternehmen mit Perspektive oder erheben unverschämte Zinsforderungen.
      Frage: Wollen Sie durch staatliche Hilfe stabilisierte Banken verpflichten, günstige Kredite an kreditwürdige Unternehmen zu geben? Und wie?
    7. 1. September 2009
      Verantwortung/Haftung
      Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Investmentbanker und Manager haben Milliarden verzockt, erhalten aber Bonus-Zahlungen.
      Frage: Wollen Sie Top-Banker und Manager stärker in die Verantwortung nehmen und einen Zusammenhang zwischen guter Bezahlung und Haftung herstellen?
    8. 1. September 2009
      Steuersenkungen
      Steuersenkungen klingen für die Bürger verlockend. Allerdings werden sie oft gegenfinanziert durch den Abbau von sozialen Leistungen des Staates.
      Frage: Wollen Sie nach der Wahl die Steuern senken? Und für wen?
    9. 1. September 2009
      Steuerprüfung
      Dem Staat gehen laut Finanzminister Peer Steinbrück Jahr für Jahr mindestens 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuerbetrug verloren.
      Frage: Wollen Sie Steuerschlupflöcher schließen und insbesondere bei höheren Einkommen den Druck auf Steuerzahler durch verstärkte Prüfungen erhöhen?
    10. 17. Juni 2008
      Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spätestens zum 1. Januar 2009 wieder eingeführt wird?
    11. 16. Januar 2008
      Aufgrund der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen wird bereits offen eine Reform der Einkommenssteuer gefordert. Was sollte dann Ihrer Meinung nach mit Spitzenverdienern geschehen?
    12. 16. Januar 2008
      Die Summe des vererbten Vermögens in Deutschland steigt kontinuierlich. Schätzungen gehen von derzeit 155 Mrd. Euro pro Jahr aus, die vererbt werden. Was sollte Ihrer Meinung nach mit großen Erbschaften über 300.000 Euro geschehen
    13. 16. Januar 2008
      Der DGB Bayern schlägt vor, die Gesamteinnahmen aus der Erbschaftssteuer deutlich zu erhöhen, in dem bei der anstehenden Erbschaftssteuerreform auf die geplante Anhebung der Steuerfreibeträge und das sogenannte Abschmelzmodell beim Unternehmensübergang verzichtet wird. Der Freistaat Bayern hätte damit rund 1 Mrd. Euro pro Jahr an zusätzlichen Finanzmitteln für Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur zur Verfügung. Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag?
    14. 16. Januar 2008
      Die Bundesregierung prognostiziert, dass die Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern nur vorübergehend auftreten. Das Gewerbesteueraufkommen soll im Jahr 2011 wieder auf dem Niveau des Jahres 2007 liegen, bei der Körperschaftsteuer soll dies bereits 2009 der Fall sein.
      Was werden Sie tun, falls sich die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern nicht wie erwartet entwickeln?
    15. 16. Januar 2008
      Die Bundesregierung hat sich bei der Berechnung der Steuerausfälle durch die Unternehmensteuerreform auf die guten Konjunkturdaten der Jahre 2006 und 2007 gestützt. Danach sollen die Steuerausfälle bei gleichbleibendem Wirtschaftswachstum 6,4 Mrd. Euro im Jahre 2008 und 6,7 Mrd. Euro im Jahre 2009 betragen. 
      Mit welchen Mindereinnahmen rechnen Sie , wenn das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkt niedriger ausfällt als 2006/2007? Mit welchen Mindereinnahmen rechnen Sie bei einem um 1 Prozentpunkt niedrigeren Wachstum?
    16. 16. Januar 2008
      Die sogenannte Besteuerungslücke zwischen den ausgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Gewinnen beträgt derzeit bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr. Mit der Unternehmensteuerreform sollen die Gewinnverlagerungsmöglichkeiten von Unternehmen eingeschränkt werden, so die Bundesregierung. 
      In welchem Umfang wird sich die Besteuerungslücke Ihrer Einschätzung nach verringern?
    17. 16. Januar 2008
      Deutschland soll für in- und ausländische Investoren attraktiver gemcht werden, so lautet ein Ziel der Unternehmensteuerreform. Von welcher zusätzlichen Investitionssumme durch die Unternehmensteuerreform gehen Sie aus?
    18. 16. Januar 2008
      Mit der pauschalen Abgeltungssteuer von 25% auf Einkünfte aus Kapitalvermögen soll ins Ausland transferiertes Kapitalvermögen repatriiert wird. Mit welcher Summe (in Mrd. Euro) „zurückkehrendes“ Kapitalvermögen rechnen Sie?
  3. Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik
    1. 15. Oktober 2010
      Rente mit 67:
      Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr einen Bericht vorlegen, in dem sie überprüft, ob die Rahmenbedingungen für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegeben sind. Die Fakten sind: Schon heute schafft es nicht einmal jeder Zehnte, bis zur Regelaltersgrenze in sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu bleiben; schon heute geht fast jeder zweite Rentner mit Abschlägen in Rente. So führt die Rente mit 67 faktisch zu einer Rentenkürzung und verschärft die Altersarmut.
      Frage: Wollen Sie die Überprüfungsklausel nutzen, um die Rente mit 67 jetzt zu stoppen?
    2. 15. Oktober 2010
      Gutes Auskommen im Alter:
      Altersarmut wird zunehmend zum Problem. Fast jeder Fünfte über 65 Jahre ist schon heute von Altersarmut bedroht – Tendenz steigend. Die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung treibt auch Arbeitnehmer in die Armut, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
      Frage: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Altersarmut verhindert und die Lebensleistung von Arbeitnehmern anerkannt wird?
    3. 15. Oktober 2010
      Kopfpauschale:
      Bei der aktuellen Gesundheitsreform soll nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung die Einführung einkommensunabhängiger, pauschaler Zusatzbeiträge beschlossen werden. Zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen ausschließlich von den Versicherten finanziert werden. Mit dem Anstieg der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge ist der Weg in ein Kopfpauschalensystem vorgezeichnet.
      Frage: Befürworten Sie die Einführung von Kopfpauschalen (einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen)?
    4. 15. Oktober 2010
      Finanzierung Gesundheitswesen:
      Schon heute tragen die Arbeitnehmer pro Jahr 15 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei als die Arbeitgeber – durch den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung, Praxisgebühren und Zuzahlungen. Dabei sind es in zunehmendem Maße physische und psychische Belastungen in der Arbeitswelt, die Menschen krank machen und für den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich sind. Trotzdem plant die Bundesregierung, den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenversicherung langfristig einzufrieren.
      Frage: 1.) Wollen Sie die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten?
      2.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sicherstellen?
    5. 1. September 2009
      Rente mit 67
      Aktuell liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter unter 63 Jahren. Weil auch in Zukunft viele Arbeitnehmer aus gesundheitlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen die Regelaltersgrenze von 67 Jahren nicht erreichen werden, führt die Rente mit 67 faktisch zu einer Rentenkürzung.
      Frage: Sind Sie dennoch für die Einführung der Rente mit 67
    6. 1. September 2009
      Rentenniveau
      Durch die Rentenreformen in den letzten Jahren wird das Netto-Rentenniveau kontinuierlich sinken (von 50% im Jahr 2009 bis auf 43% im Jahr 2030). Damit geben die ausgezahlten Renten die konkreten Lebens-Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer immer schlechter wieder. Die Folge sind immer mehr Armutsrenten.
      Frage: Treten Sie dafür ein, dass die Rentenentwicklung wieder ohne Abschläge an der gesamten Lohn- und Gehaltsentwicklung orientiert wird?
    7. 1. September 2009
      Kontrolle der privaten Altersvorsorgeprodukte
      Die privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukte haben einerseits selbst ihren Teil zur Finanzkrise beigetragen, andererseits sind sie höchst abhängig von der Finanzmarktentwicklung und damit sehr krisenanfällig.
      Frage: Befürworten Sie eine schärfere öffentliche Kontrolle der privaten Versicherungen, um zu erfahren, wie sicher oder riskant die Einzahlungen der Versicherten angelegt sind?
    8. 1. September 2009
      Finanzierung Gesundheitswesen
      Die Reformen im Gesundheitswesen in den letzten Jahren haben einseitig die Patienten und Versicherten zusätzlich belastet, z.B. durch Einführung der Praxisgebühr, durch Erhöhungen von Zuzahlungen und durch die Einführung eines Sonderbeitrages nur für Versicherte in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten.
      Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Finanzierung einer hochwertigen medizinischen Versorgung der gesetzlich Versicherten sicherstellen, ohne die Versicherten und Patienten finanziell einseitig weiter zu belasten?
    9. 1. September 2009
      Gleichstellung
      Trotz der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Männern und Frauen kommt die Gleichstellung der Frauen vor allem in der Arbeitswelt nicht wirklich voran. Seit Jahrzehnten besteht eine strukturelle Lohndifferenz von über 20% zwischen durchschnittlichen Männer- und Frauenlöhnen, arbeiten rund 2/3 der erwerbstätigen Frauen im Niedriglohnsektor in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Alleinerziehende oder ältere Frauen haben das höchste Armutsrisiko, die durchschnittliche gesetzliche Rente für Frauen in Bayern beträgt nur 490 Euro im Monat.
      Frage: Welche der folgenden Instrumente zur Förderung der eigenständigen Erwerbstätigkeit und zur Existenzsicherung der Frauen befürworten Sie?
    10. 17. Juni 2008
      Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr ist für viele Arbeitnehmer in besonders körperlich belastenden Berufen unmöglich. Notwendig sind deshalb flankierende Regelungen zur Rente mit 67, die verhindern, dass es zu massenhaften Rentenkürzungen für ältere Arbeitnehmer kommt. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um einen flexiblen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand zu ermöglichen, ohne dass es zu Rentenabschlägen kommt?
    11. 17. Juni 2008
      Die Gewerkschaften fordern, dass die Altersteilzeitregelung auch über 2009 hinaus von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird, etwa wenn frei werdende Stellen mit Unter25jährigen oder älteren Arbeitslosen wieder besetzt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auch künftig eine Fördermöglichkeit durch die Bundesagentur für Arbeit gibt?
    12. 17. Juni 2008
      Wie bewerten Sie die aktuelle Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu tarifvertraglichen Lösungen bei der Altersteilzeit?
    13. 17. Juni 2008
      Der DGB fordert, dass der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV als eigenständige Größe ermittelt wird. Der besondere Bedarf von Kindern (Kosten für Unterrichtsmaterialien, Schulspeisung, Klassenfahrten, Sport- und Freizeitaktivitäten etc.) muss realitätsnah berücksichtigt werden. Wie stehen Sie dazu?
    14. 17. Juni 2008
      Der DGB fordert eine sofortige Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene um 8 Prozent und in den Folgejahren eine dynamische Anpassung mindestens in Höhe der Preisentwicklung. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
    15. 17. Juni 2008
      Viele Familien profitieren aufgrund ihres geringen Einkommens nicht von einer Senkung des Eingangssteuersatzes oder der Anhebung von Kinderfreibeträgen. Der DGB fordert deshalb eine deutliche Aufwertung des Kinderzuschlages für Familien mit Niedrigeinkommen. Unterstützen Sie diese Forderung?